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| LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - 8 Sa 408/11 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. November 2011 - 8 Sa 408/11 (https://dejure.org/2011,47943)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 22 Abs 1 BBiG 2005, § 102 Abs 1 S 2 BetrVG
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - IWW
BetrVG § 102
BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 28.04.2011 - 6 Ca 836/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - 8 Sa 408/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 920/93
Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - 8 Sa 408/11
Dagegen kommt er seiner Unterrichtungspflicht nicht nach, wenn er auch aus seiner subjektiven Sicht dem Betriebsrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachdarstellungen unterbreitet oder wenn er bewusst ihm bekannte, genau konkretisierbare Kündigungsgründe nur pauschal vorträgt, obwohl sein Kündigungsentschluss auf der Würdigung konkreter Kündigungssachverhalte beruht (BAG v. 18.05.1994 - 2 AZR 920/93 - AP Nr. 64 zu § 102 BetrVG 1972; BAG v. 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972). - BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - 8 Sa 408/11
Dagegen kommt er seiner Unterrichtungspflicht nicht nach, wenn er auch aus seiner subjektiven Sicht dem Betriebsrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachdarstellungen unterbreitet oder wenn er bewusst ihm bekannte, genau konkretisierbare Kündigungsgründe nur pauschal vorträgt, obwohl sein Kündigungsentschluss auf der Würdigung konkreter Kündigungssachverhalte beruht (BAG v. 18.05.1994 - 2 AZR 920/93 - AP Nr. 64 zu § 102 BetrVG 1972; BAG v. 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972).
- LAG Hessen, 02.05.2013 - 19 Sa 971/12
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das noch kein Kündigungsschutz besteht; …
Wird der Arbeitgeber in seinem Kündigungsentschluss allein von subjektiven, durch Tatsachen nicht belegbaren Vorstellungen bestimmt, so reicht die Unterrichtung über diese Vorstellungen aus (vgl. BAG vom 15. Mai 1994, 2 AZR 920/93, BAGE 77, 13-23; LAG Rheinland-Pfalz vom 30. November 2011, 8 Sa 408/11, juris; LAG Düsseldorf vom 22. November 2011, 17 Sa 961/11, ArbuR 2012, 177).